Absperrdienste

Absperrdienst und Verkehrsregelung bei Veranstaltungen -

was ist von der Feuerwehr zu beachten?

Vorweg ist festzuhalten dass es für Mitglieder der Feuerwehr keine generelle Befugnis gibt auf Straßen mit öffentlichem Verkehr Lotsendienste udgl. durchzuführen. Vielmehr beschränken sich die Befugnisse der Feuerwehr auf Maßnahmen im Einsatzfall. Eine  Verkehrsregelung bzw. Lotsendienst bei diversen Veranstaltungen wird nicht als Einsatz gewertet Daher gilt, dass die Feuerwehr in dieser Hinsicht den selben gesetzlichen Beschränkungen unterliegt wie jede Privatperson.

Berechtigung für Absperr- und Verkehrsregelungsmaßnahmen:

Der jeweilige Veranstalter muß von der Behörde einen Bescheid (Ermächtigung) erwirken, gemäß dem Mitglieder der Feuerwehr berechtigt sind, die Absperrmaßnahmen und die Verkehrsregelung durchzuführen.

 

Die Ermächtigung erteilt auch für Gemeindestraßen die Bezirkshauptmannschaft.

Achtung - Änderung gegenüber bisherigen Informationen!!

Für Landes- und Bundesstraßen ist ebenso die Bezirkshauptmannschaft zuständig.

Unfallversicherung:

Da es sich beim Absperrdienst und bei der Verkehrsregelung um keine Tätigkeiten handelt, die i. Allg. unter Einsatz, Übung und Ausbildung fallen, kommt die gültige AUVA - Versicherung für Feuerwehrmitglieder nicht zum Tragen. Wenn es als notwendig erachtet wird, ist eine Unfallversicherung gesondert (vom Veranstalter) abzuschließen.

Haftpflicht:

Die Haftpflichtversicherung des Veranstalters muß die Bereiche Absperrdienst und Verkehrsregelung nachweislich abdecken (mögl. Forderungen nach Parkschäden, Auffahrunfällen in der Kolonne u. ä.).

Auswahl der Personen / Schulung:

Die Personen müssen namentlich beauftragt werden. Die pauschale Beauftragung der Feuerwehr im Bescheid genügt im Sinne des Gesetzes nicht! Beispielsweise verlangt im Bezirk Innsbruck-Land die Polizei (bzw. die Bezirkshauptmannschaft) eine Liste der vorgesehenen Personen. Voraussetzungen für die Nennung sind: Mindestalter 18 Jahre, Besitz des Führerscheins und eine Einschulung für die Tätigkeit.

Ausrüstung / Postenstärke:

Uniform mit reflektierenden Streifen, empfohlen wird ein Überwurf „Feuerwehr“, Winkerkelle (grün / rot) Schreibzeug, Funkgerät und Handlampen bei Bedarf, Faltdreiecke (Triopan) „Feuerwehr“.

Empfohlen werden weiters Doppelposten, damit in Streitfällen immer ein Zeuge zur Verfügung steht.

 

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